Data-Retention: Regierung braucht Oppositionsstimmen
Um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) in Österreich umsetzen zu können, muss die Regierung Verfassungsänderungen vornehmen. Da ihr die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat fehlt, müsste sie die Zustimmung der Opposition einholen.
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