Burgenländische Wahlkampfblüten

Im Dezember hat die Bundesregierung die Verlängerung des umstrittenen Assistenzeinsatzes des Bundesheers im östlichen Grenzbereich verlängert. Grundlage dafür war eine interne Evaluierung des bisherigen Einsatzes durch Innen- und Verteidigungsministerium. Darin finden sich auch Argumente, die gegen eine Verlängerung sprechen - darunter etwa grundsätzliche Kritik der EU-Kommission. Die weist Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) gegenüber ORF.at scharf zurück und betont: Auch Brüssel müsse "die Verfassung akzeptieren".

Lies weiter unter http://www.orf.at/100213-48004/48005txt_story.html

Meine Meinung: ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Bundesregierung die heurigen Wahlgeplänkel übersteht. Da es so nicht weitergehen kann, ist es wieder einmal Zeit, ein gemäßigtes Mehrheitswahlrecht zu fordern: http://www.mehrheitswahl.at (wenn auch meiner Meinung ist, kann sich ja in die Unterstützungsliste eintragen).