23. August 2010

Prammer: Bezirkshauptmannschaften einsparen

Aus dem ORF: http://www.orf.at/#/stories/2010557/
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will im Zuge der Verwaltungsreform die Bezirkshauptmannschaften einsparen. Sie glaube, „dass es in Österreich eine Verwaltungsebene zu viel gibt“, sagte sie den „Oberösterreichischen Nachrichten“ vor morgigen der Verhandlungsrunde.

Prammer erneuerte auch ihre Forderung nach einem „Generalwahltag“, an dem nun aber nicht nur alle Gemeinderats- und Landtagswahlen, sondern auch die Nationalratswahl stattfinden soll.

Mein Kommentar: Ich bin mit beiden Vorschlägen nicht einverstanden. Der erstere bedeutet eine weitere Ausdünnung der entlegenen Regionen. Zusammenlegung von Wahlen ist ein Problem, wenn zu den sogenannten Wechselwähler/innen gezählt werden will, weil dann die Gefahr besteht, auf einer Ebene (Gemeinde, Land, Bund) eine Präferenz zu entwickeln.

Alle Salzburger Parteien sind auch dagegen:

Scharfe Töne gegen Prammer: BH`s weg?
Die Bezirkshauptmannschaften (BH) könnten aus Spargründen abgeschafft werden - mit dieser Forderung stößt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) auch in Salzburg auf massiven Widerstand der Landespolitik. [mehr...]

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