2. März 2010

Datenschutz ist SEHR wichtig

Die Vorratsdatenspeicherung verstößt laut Bundesverfassungsgericht gegen das deutsche Grundgesetz. Allerdings gilt das nur für die derzeitige Umsetzung. Das Gesetz wird nicht zur Prüfung an den EuGH weitergeleitet - und das Gericht machte schon konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung eines neuen Data-Retention-Gesetzes. Der automatisierten Auswertung umfangreicher Datensätze durch den Staat schob das Gericht einen Riegel vor.

Aus: http://futurezone.orf.at/stories/1640633/

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